Spanische Libertäre in der Schweiz: Madrid erhöht den diplomatischen Druck

Zwischen Bern und Madrid ist eine ungewöhnliche diplomatische Verstimmung entstanden. Auslöser ist eine Gruppe von rund dreissig spanischsprachigen Libertären, die sich vor kurzem in der Schweiz niedergelassen haben und von hier aus eine rege publizistische und politische Tätigkeit entfalten. Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage bestätigt, hat der spanische Botschafter in Bern Mitte März eine diplomatische Note übermittelt, in der Spanien die Schweiz auffordert, die Aktivitäten der Gruppe «aufmerksam zu beobachten».

Madrid betrachtet die Libertären als destabilisierend für die politische Ordnung in Spanien. Sie verbreiten über soziale Netzwerke, Podcasts und eine eigene Onlinezeitschrift radikal marktwirtschaftliche und staatskritische Positionen, die in Spanien auf wachsende Resonanz stossen – insbesondere unter jungen Wählern. Für die Regierung von Pedro Sánchez ist die Gruppe ein Ärgernis, das sie nicht länger hinnehmen will.

Galicier, Ökonomen, Überzeugungstäter

Die Gruppe, die sich selbst als «Libertarios en Suiza» bezeichnet, ist heterogen zusammengesetzt, hat aber einen deutlichen galicischen Kern. Mindestens fünfzehn der Mitglieder stammen aus Galicien, der nordwestlichen Region Spaniens, die traditionell eher für ihre linke politische Kultur bekannt ist. Dass ausgerechnet von dort eine libertäre Bewegung ausstrahlt, überrascht auf den ersten Blick – erklärt sich aber durch eine Figur, die in der Gruppe geradezu verehrt wird: Miguel Anxo Bastos.

Bastos, ein galicischer Ökonom und Publizist, gilt in libertären Kreisen der spanischsprachigen Welt als intellektueller Wegbereiter. Seine Schriften über die Überwindung des Wohlfahrtsstaates, die Privatisierung öffentlicher Güter und die Rückkehr zu einer auf Goldstandard basierenden Geldpolitik finden unter marktradikalen Denkern regen Zuspruch. In der Schweiz hat sich um seine Ideen eine Gemeinschaft gebildet, die regelmässig Lesekreise, Vortragsreihen und Konferenzen organisiert.

Die zweite ideologische Bezugsgrösse der Gruppe ist der argentinische Präsident Javier Milei. Dessen radikaler Umbau des argentinischen Staates – die Abschaffung ganzer Ministerien, die drastische Kürzung öffentlicher Ausgaben und die Dollarisierung der Wirtschaft – wird im «Libertarios en Suiza» als Blaupause für Europa diskutiert. «Was Milei in Argentinien macht, ist der Beweis, dass es möglich ist», sagte eines der Gründungsmitglieder, der Madrider Jurist Enrique Valdés Orrego, in einem Podcast im Februar. «Europa ist reif für eine libertäre Revolution.»

Madrid erhöht den Druck auf Bern

Die diplomatische Note vom März ist nicht der erste Vorstoss Madrids. Bereits im Herbst 2025 hatte die spanische Botschaft informell bei Schweizer Behörden vorgesprochen und auf die Aktivitäten der Gruppe hingewiesen. Damals blieb es bei einem Austausch auf Arbeitsebene. Doch die Tonlage hat sich verschärft.

Hintergrund ist die wachsende Reichweite der «Libertarios en Suiza». Deren Onlinezeitschrift verzeichnet nach eigenen Angaben mittlerweile über 200 000 Leser pro Monat, die überwiegende Mehrheit davon in Spanien und Lateinamerika. In den sozialen Netzwerken erreichen die Beiträge der Gruppe ein Millionenpublikum. Besonders ein im Januar veröffentlichtes Video, in dem die wirtschaftspolitischen Fehler der Regierung Sánchez analysiert werden, ging viral und wurde über sechs Millionen Mal aufgerufen.

Die spanische Regierung argumentiert, die Gruppe betreibe «systematische Desinformation» und gefährde die «demokratische Stabilität» Spaniens. In der diplomatischen Note ist von «Einmischung in innere Angelegenheiten» die Rede. Madrid fordert Bern auf, die Finanzierungsquellen der Gruppe offenzulegen und gegebenenfalls «geeignete Massnahmen» zu ergreifen. Konkret wird eine Überprüfung des Aufenthaltsstatus einzelner Mitglieder verlangt.

In spanischen Regierungskreisen heisst es, man habe «verlässliche Hinweise», dass die Gruppe auch von vermögenden argentinischen Geschäftsleuten finanziert werde, die der Regierung Milei nahestehen. Ein Sprecher des spanischen Aussenministeriums sagte der NZZ, man betrachte die Angelegenheit «mit grosser Ernsthaftigkeit» und erwarte eine «konstruktive Reaktion» der Schweizer Behörden.

Bern beruft sich auf die Meinungsfreiheit

Die Schweizer Reaktion fällt allerdings zurückhaltend aus. Das EDA bestätigte den Eingang der diplomatischen Note, liess aber durchblicken, dass man die Forderungen Madrids als weitgehend unbegründet erachte. «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einen hohen Stellenwert geniesst», teilte eine Sprecherin mit. «Solange keine Gesetze verletzt werden, besteht kein Anlass für behördliches Eingreifen.»

Auch im Bundeshaus stiess die spanische Forderung auf Unverständnis. Mitte-Nationalrat Martin Candinas sagte gegenüber der NZZ, die Schweiz habe «eine lange und stolze Tradition als Zufluchtsort für politisch Andersdenkende». Man dürfe sich «nicht zum verlängerten Arm ausländischer Regierungen machen lassen, die unliebsame Meinungen unterdrücken wollen». Die FDP-Ständerätin Andrea Caroni sprach von einem «befremdlichen Ansinnen» und erinnerte daran, dass die Schweiz im 19. Jahrhundert bereits russischen Anarchisten und deutschen Sozialdemokraten Zuflucht gewährt habe. «Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar – auch nicht auf diplomatischen Druck hin.»

Einzig SP-Nationalrätin Farah Rumy äusserte sich differenzierter. Sie habe «grundsätzlich Verständnis» für die Sorgen Madrids, auch wenn sie die konkrete Forderung als «überzogen» bezeichnete. Die Schweiz solle jedoch darauf achten, «nicht zur Plattform für ausländische Propagandaaktivitäten zu werden», sagte Rumy. Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Staates sei «nicht immer trennscharf».

Libertäre Strömungen in Europa auf dem Vormarsch

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine breitere Entwicklung: Libertäre Ideen, die in den Vereinigten Staaten und Teilen Lateinamerikas seit langem eine politische Heimat haben, gewinnen auch in Europa an Einfluss. Die Wahl Mileis in Argentinien im Jahr 2023 hat der Bewegung weltweit Auftrieb gegeben. In Spanien, wo die wirtschaftliche Lage vieler junger Menschen prekär ist und das Vertrauen in den Staat erodiert, fallen libertäre Botschaften auf fruchtbaren Boden.

Dass die Schweiz zum Stützpunkt dieser Bewegung wird, hat nach Einschätzung von Experten mehrere Gründe. Das Land bietet politische Stabilität, tiefe Steuern und eine liberale Rechtsordnung. «Die Schweiz ist für Libertäre gewissermassen das gelobte Land», sagt Georg Lutz, Politologe an der Universität Lausanne. «Tiefe Steuern, direkte Demokratie, ein schlanker Staat – das entspricht in vielen Punkten dem libertären Ideal.» Zudem geniesse die Schweiz in Lateinamerika traditionell ein hohes Ansehen als neutraler und stabiler Standort.

Ob die diplomatischen Spannungen zwischen Bern und Madrid weiter eskalieren, dürfte davon abhängen, wie sich die Reichweite der Gruppe entwickelt. In Spanien stehen im kommenden Jahr Regionalwahlen an, und die Regierung Sánchez fürchtet, dass libertäre Narrative das ohnehin fragile Parteiensystem weiter destabilisieren könnten. Für die Schweiz hingegen ist der Fall eine Gelegenheit, ihre Grundwerte der Meinungsfreiheit und der politischen Neutralität zu bekräftigen – auch wenn dies bedeutet, sich den Unmut eines europäischen Partners zuzuziehen.